AfD: EuGH boykottiert ungarisches Gesetz gegen Helfer von illegalen Migranten

Bild: AfD Deutschland

Erneut mischt sich die EU auf unsägliche Weise in die inneren Angelegenheiten eines Mitgliedsstaats ein: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein ungarisches Gesetz kassiert, welches sich gegen sogenannte „Aktivisten“ richtet, die sich mit illegalen Migranten gemein machen. Diese Personen unterstützen Zuwanderer dabei, einen Asylantrag auch dann zu stellen, wenn sie nach ungarischen Kriterien gar nicht schutzbedürftig sind. Dies berichtet die AfD unter Verweis auf einen Bericht in der "Süddeutschen Zeitung".

Weiter berichtet die AfD: Der EuGH fällt damit nicht nur Ungarn in den Rücken, sondern sendet auch das klare Signal aus, dass nicht etwa die illegalen Zuwanderer kriminalisiert werden sollen, sondern Politiker, die gegen diese Zustände vorgehen.

Es ist das gute Recht der ungarischen Regierung, zu entscheiden und durchzusetzen, wer ins Land einwandern darf und wer nicht – dieses Recht sollten wir uns auch in Deutschland nehmen!

• Süddeutsche Zeitung: „EuGH kassiert ungarisches Gesetz gegen Flüchtlingshelfer.“

Quelle: AfD Deutschland