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Heil kündigt Initiative für europäischen Mindestlohn an

Archivmeldung vom 12.01.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.01.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Bild: Rainer Aschenbrenner / pixelio.de
Bild: Rainer Aschenbrenner / pixelio.de

Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat eine Initiative für einen europäischen Mindestlohn angekündigt. Deutschland habe enorm von der ökonomischen Einigung profitiert, aber die Arbeitnehmerfreizügigkeit werde immer wieder zur Ausbeutung von Menschen genutzt, sagte Heil im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Notwendig seien deshalb "gleiche soziale Mindeststandards in den Mitgliedsländern. Wir werden dafür einen Rechtsrahmen für Mindestlöhne und Grundsicherungssysteme entwickeln", sagte der SPD-Politiker.

Konkret kündigte der Minister an: "Ich werde den Aufbau von Mindestlohn- und Grundsicherungssystemen zum Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr machen. Nur wenn wir den sozialen Zusammenhalt in Europa stärken, halten wir die EU zusammen, die uns Frieden und Wohlstand sichert." Heil wies darauf hin, dass in den vergangenen Jahren die Kluft zwischen reichen und armen EU-Staaten größer geworden sei: "Das bedroht das europäische Einigungsprojekt."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)

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