Stefan Henze: Union verhindert Einspruch gegen Anti-Auto-Pläne der EU-Kommission

CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke haben heute den Antrag der AfD-Fraktion auf Sofortabstimmung einer Subsidiaritätsrüge gegen den EU-Richtlinienentwurf zur Einführung einer jährlichen Hauptuntersuchung von Fahrzeugen, die zehn Jahre oder älter sind, abgelehnt. Da die Subsidiaritätsfrist am 22. Juli endet, kann der Deutsche Bundestag dem EU-Vorschlag nicht mehr fristgerecht widersprechen.

Der Berichterstatter der AfD-Fraktion für Straßenverkehr, Stefan Henze, teilt dazu mit: „Unter fadenscheinigen Gründen wurde schon der entsprechende Antrag der AfD-Fraktion in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 9. Juli abgelehnt. Insbesondere die Union argumentiert unglaubwürdig und widersprüchlich. 

Denn während sie die Subsidiaritätsrüge im Verkehrsausschuss des Bundestags ablehnte, sind die von ihr gestellten Landesregierungen im Bundesrat treibende Kräfte einer Subsidiaritätsrüge. In der entsprechenden Vorlage des Bundesrats (Drucksache 217/1/25), die in der 1056. Sitzung am 11. Juli beschlossen werden soll, wird ausdrücklich festgestellt, dass das Subsidiaritätsprinzip nicht gewahrt und somit gerügt wird. Ein europäischer Ansatz mit einem verpflichtenden verkürzten Prüfintervall sei für eine verbesserte Verkehrssicherheit nicht notwendig. 

Auch mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit sieht der Bundesrat die beabsichtigte Einführung einer jährlichen Hauptuntersuchung für ältere Fahrzeuge kritisch. Auch der Vorschlag der EU-Kommission, neuartige Prüf- und Messmethoden für die Durchführung der Abgasuntersuchung (AU) einzufordern, wird von den unionsgeführten Bundesländern – im Gegensatz zur CDU/CSU-Bundestagsfraktion – abgelehnt, da derzeit keine für die technische Überwachung entsprechend geeigneten Prüf- und Messmethoden für Stickstoffoxide (NOx) bekannt sind. Das unterschiedliche Agieren der Union in Bundesrat und Bundestag, wo sie ganz offensichtlich auf ihren Koalitionspartner Rücksicht nehmen muss, zeigt schon nach 64 Tagen die tiefen Risse in der CDU/CSU-SPD-Koalition auf Bundesebene.“

Quelle: AfD Deutschland