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Grüne zweifeln an Unabhängigkeit der Syrien-Beobachtermission

Archivmeldung vom 30.12.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.12.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Flagge der Arabischen Republik Syrien
Flagge der Arabischen Republik Syrien

Die Grünen haben den sudanesischen Leiter der nach Syrien entsandten Beobachtermission der Arabischen Liga scharf kritisiert. "General Mustafa al-Dabis` Aussage, man habe keine besorgniserregenden Entdeckungen gemacht, und seine früheren Funktionen im sudanesischen Regime nähren Zweifel an der Unabhängigkeit der Mission", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, "Handelsblatt-Online".

Es sei zwar richtig, dass die Mission etwas Zeit braucht. "Aber sie sollte nicht voreilig aufgrund von Täuschungen des syrischen Regimes Unbedenklichkeitserklärungen abgeben. Sonst untergräbt sie ihre Autorität und ihre Möglichkeiten, tatsächlich zur Befriedung des Konfliktes beizutragen", sagte der Grünen-Politiker. "Hierauf sollten die Bundesregierung und die Regierung der Vereinigten Staaten gegenüber der Arabischen Liga diplomatisch dringen."

Nach Einschätzung Becks steht und fällt das Ansehen der Arabische Liga bei den Völkern der Region und in der internationalen Gemeinschaft mit dem Erfolg der Beobachter-Mission in Syrien. "Die Mission darf sich vom syrischen Regime nicht an der Nase herumführen lassen", sagte der in der Grünen-Fraktion für das Thema Menschenrechte zuständige Politiker. Das Morden und die Repression in Syrien müssten "unverzüglich" beendet werden und die Armee müsse ihre Verbände aus den Städten "vollständig" abziehen. Die Mission müsse zudem ungehinderten, unkontrollierten und freien Zugang zu allen Orten in Syrien, zu Gefangenen und Oppositionellen erhalten. "Gegebenenfalls muss die Mission Unterstützung der Vereinten Nationen und des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes anfordern", sagte Beck.

USA fordern Bewegungsfreiheit für Beobachtermission in Syrien

Die USA haben einen ungehinderten Zugang der Beobachterdelegation zu den Unruhegebieten in Syrien gefordert. "Die Beobachtermission darf nicht in ihrer Arbeit behindert werden", sagte US-Außenamtssprecher Mark Toner am Mittwoch in Washington. Es sei wichtig, dass sie Zugang zu allen Gebieten haben, um eine vollständige Untersuchung durchzuführen. "Die Beobachter müssen auch Kontakt mit möglichst vielen Oppositionellen und Demonstranten haben können", erklärte Toner und betonte zugleich: "Wir haben Vertrauen in die Mission."

Nach den USA forderte auch Deutschland einen freien Zugang der Beobachter der Arabischen Liga zu allen Teilen Syriens. Ein Sprecher von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte am Donnerstag in Berlin, die Beobachtermission müsse "ungehinderten Zugang zu allen neuralgischen Punkten im Land" erhalten. Zuvor kritisierten Vertreter der syrischen Opposition und Menschenrechtler die Aussagen der Arabischen Liga scharf und warfen ihr vor, sich vom Assad-Regime täuschen zu lassen. Nach Angaben von Human Rights Watch seien Gefangene verlegt und Soldaten als Polizisten verkleidet worden.

Auch Frankreich kritisierte den bisherigen Verlauf der Mission. Der Besuch der Beobachter in Homs habe die Fortsetzung der blutigen Unterdrückung dort nicht verhindern können, hieß es in einer Mitteilung des Pariser Außenministeriums.

Auch am Donnerstag ging das Militär von Machthaber Baschar al-Assad weiter brutal gegen Demonstranten vor. Einer Menschenrechtsorganisation zufolge kamen dabei mindestens acht Menschen ums Leben. Insgesamt sind bei den Protesten nach Angaben der Vereinten Nationen bisher etwa 5.000 Menschen ums Leben gekommen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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