FDP: Umgehung des Euro-Stabilitätspakts "Spiel mit dem Feuer"

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Nach Ansicht des FDP-Präsidiumsmitglieds Volker Wissing wäre eine Umgehung des Euro-Stabilitätspakts ein "Spiel mit dem Feuer".

"Nachdem Deutschland unter Gerhard Schröder bereits den ersten Stabilitäts- und Wachstumspakt ausgehöhlt hat, begeht die Große Koalition unter Angela Merkel nun den gleichen Fehler. Wieder einmal erweist sich Deutschland nicht als Stabilitäts-, sondern als Risikofaktor der Gemeinschaftswährung", sagte Wissing am Sonntag mit Blick auf Medienberichte über die von Deutschland und Frankreich geplante Umgehung des Euro-Stabilitätspakts. "Die geplante Umgehung des Stabilitätspaktes ist ein Spiel mit dem Feuer, da der Euro damit seine politische Restglaubwürdigkeit zu verlieren droht. Politische Zusagen der Regierungen der Eurozone können die Währung nicht mehr stabilisieren, wenn jeder weiß, dass sie regelmäßig gebrochen werden."

Die Große Koalition habe die Eurozone "politisch entwaffnet" und erzwinge immer mehr eine geldpolitische Lösung der Eurokrise, monierte der Freidemokrat. "Die Umgehung des Stabilitätspaktes ist nichts anderes als ein Startsignal für eine Neuauflage der Eurokrise. Künftige Interventionen der Europäischen Zentralbank gehen voll auf das Konto der Großen Koalition in Berlin."

Schäffler warnt vor Bankenrettung durch ESM-Gelder

Der eurokritische FDP-Politiker Frank Schäffler rechnet damit, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) schon bald auch zur Rettung maroder Banken in der Eurozone eingesetzt wird. Das sei ein klarer Bruch früherer Vereinbarungen: "Die Bundesregierung hat immer versichert, dass der ESM nur zur Stabilisierung von Staaten dienen soll", sagte Schäffler dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wenn er jetzt auch Banken stützt, dann ist die Geschäftsgrundlage zerstört. Eigentlich müsste Deutschland den ESM jetzt kündigen."

Durch den Schritt werde weiter Vertrauen zerstört: "Die Halbwertzeit für Regeln in der Eurozone beträgt ja mittlerweile kaum ein halbes Jahr", so Schäffler. Am 6. November will der Bundestag eine Änderung der Durchführungsbestimmungen zum ESM-Vertrag beschließen, die künftig auch die Sanierung maroder Banken durch den Stabilitätsfonds ermöglichen soll. Eine Verwendung dieser Gelder für Banken hatte die Bundesregierung noch vor zwei Jahren strikt ausgeschlossen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur