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Französische Regierung übersteht Misstrauensvotum

Archivmeldung vom 20.02.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.02.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Frankreich: Der Plenarsaal der Nationalversammlung
Frankreich: Der Plenarsaal der Nationalversammlung

Foto: Richard Ying et Tangui Morlier
Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die französische Regierung hat am Donnerstag wie erwartet ein Misstrauensvotum der Opposition überstanden. Der Misstrauensantrag, den die konservative UMP und die Zentrumspartei UDI eingebracht hatten, erhielt nur 234 von 289 notwendigen Stimmen.

Die sozialistische Regierung hatte das Votum selbst provoziert, um ein umstrittenes Reformgesetz trotz einer unsicheren Mehrheit durchzubringen. Durch das Scheitern des Misstrauensvotums gilt es automatisch als angenommen und kommt nun in den Senat.

Mit dem Reformgesetz strebt die Regierung in Paris eine Liberalisierung der französischen Wirtschaft an. Dazu gehören unter anderem Lockerungen von Ladenöffnungszeiten sowie die Ausweitung von Sonntags- und Nachtarbeit.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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