USA kündigen Sanktionen gegen Libyen an

Das Weiße Haus. Bild: Majonaise aus de.wikipedia.org

Die Regierung der USA hat am Freitag Sanktion gegen Libyen angekündigt. Grundlage der Entscheidung sei die Gewaltanwendung der libyschen Regierung gegenüber den Demonstranten, hieß es aus dem Weißen Haus. Gleichzeitig schlossen die Vereinigten Staaten ihre Botschaft in Libyen.

Zuvor hatten sich bereits die EU-Mitglieder auf ein Sanktionspaket gegen Libyen verständigt. Es beinhalte ein Waffenembargo sowie ein Lieferverbot aller Güter, die zu Repression des libyschen Volks eingesetzt werden können. Die Konten der Familie um den Staatschef Muammar al-Gaddafi sollen zudem eingefroren und ein Einreiseverbot der Familienmitglieder in die EU ausgesprochen werden.

Gaddafi ruft Anhänger erneut zum Kampf auf

Der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi hat seine Anhänger am Freitag in einer Ansprache zum bewaffneten Kampf aufgerufen. Der Machthaber war auf dem Grünen Platz in Tripolis vor das Volk getreten, die Bilder wurden im Staatsfernsehen übertragen. "Wir werden kämpfen und wir werden siegen", kündigte Gaddafi an. Er wolle die Waffenlager im Land öffnen, "um das ganze Volk zu bewaffnen". Das Volk "liebt Gaddafi", schloss der Staatschef. Im Anschluss an die Kundgebung habe es Augenzeugenberichten zufolge Zusammenstöße zwischen Regierungsanhängern und -gegnern in der Hauptstadt gegeben. Der Regierungschef hatte sich zuletzt am Dienstag an die Öffentlichkeit gewandt. In einer Ansprache im Staatsfernsehen hatte Gaddafi erklärt, "Revolutionsführer" zu bleiben. Der 68-Jährige trotzt damit weiter den anhaltenden Aufständen gegen sein Regime. Der Ostteil des Landes mit den Städten Benghasi und Tobruk ist derzeit weitestgehend in den Händen der Aufständischen, die Befürworter des Regimes ziehen sich zunehmend in die Hauptstadt Tripolis zurück.

Westerwelle begrüßt Haltung des Menschenrechtsrates zu Libyen

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Entscheidung des Menschenrechtsrates in Genf am Freitag begrüßt. "Das ist ein konsequenter Schritt und eine klare Reaktion der Internationalen Staatengemeinschaft, für die wir uns eingesetzt hatten", so der Minister. Der Menschenrechtsrat hatte zuvor in einer Sondersitzung eine Resolution angenommen, die zum Ende der Gewalt in Libyen aufruft, eine Bestrafung der Verantwortlichen für die Menschenrechtsverletzungen fordert, eine internationale Untersuchungskommission einsetzt und empfiehlt, Libyens Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat zu suspendieren. Diese Entscheidung sei "ein klares Signal: Wer die Werte des Menschenrechtsrates mit Füßen tritt, hat im Menschenrechtsrat keinen Platz", so Westerwelle.

Quelle: dts Nachrichtenagentur