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EU-Ratspräsident verteidigt Flüchtlingsabkommen mit der Türkei

Archivmeldung vom 13.06.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.06.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Martin Schulz, on Flickr CC BY-SA 2.0
Bild: Martin Schulz, on Flickr CC BY-SA 2.0

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Kritik am Abkommen zwischen der EU und der Türkei zur Flüchtlingsrücknahme zurückgewiesen. "Nichts im Leben ist kostenlos, auch dieses Abkommen nicht", sagte Tusk in einem Interview mit der "Bild". "Aber wir werden uns mit keiner Verletzung der Presse- und Meinungsfreiheit abfinden."

Die Türkei sei ein schwieriger Partner, aber "in der Region der verlässlichste Partner, und er ist in einer schwierigen Lage: wöchentlich Terroranschläge, unsichere Grenzen zu Syrien, Irak und Iran. Dazu mehr als zwei Millionen Flüchtlinge im Land. Deshalb schulden wir der Türkei beides: Solidarität und Kritik." Die Visumsfreiheit für die Türkei werde es aber nur geben, wenn die Türkei "ausnahmslos alle Bedingungen erfüllt" habe, betonte Tusk. "Die Verhandlungen werden sicher noch bis Oktober dauern, wir kommen uns aber stetig näher." Im "derzeitigen Zustand" werde die Türkei allerdings auf keinen Fall Mitglied der EU.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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