CSU-Generalsekretär Scheuer begrüßt Hartz-IV-Urteil des EuGH

Andreas Scheuer 2013

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CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur möglichen Kürzung von Hartz-IV-Geldern für EU-Einwanderer gelobt. "Der EuGH gibt der CSU Recht: Wer sich nur in die soziale Hängematte legen und den deutschen Sozialstaat ausnutzen will, braucht gar nicht erst nach Deutschland kommen", sagte Scheuer der "Bild-Zeitung". "Leistungsorientierte Freizügigkeit für EU-Bürger ja, ungerechter, unsolidarischer Sozialtourismus nein."

Der EuGH hatte am Dienstag geurteilt, dass arbeitslose EU-Ausländer keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben. Ein Staat müsse die Möglichkeit haben, Sozialleistungen zu versagen, hieß es seitens der Richter zur Begründung. EU-Ausländer, die wegen des Sozialsystems nach Deutschland kommen und sich keine Arbeit suchen, haben demnach auch keinen Anspruch auf Hartz IV.

Quelle: dts Nachrichtenagentur