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Özdemir: EU-Beitritt der Türkei unter Erdogan ausgeschlossen

Archivmeldung vom 13.06.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.06.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Cem Özdemir Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0
Cem Özdemir Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hält eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union solange für ausgeschlossen, wie der gegenwärtige türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im Amt ist. "Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei unter Erdogan wird es sicherlich nicht geben", sagte Özdemir der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Er fügte hinzu: "Aber wir haben langfristig ein Interesse an einer demokratischen Türkei in Europa."

Der Grünen-Vorsitzende verband seine Aussage mit Kritik an der Türkei-Politik von CDU und CSU. Es sei falsch gewesen, zunächst "die Tür für Beitrittsverhandlungen zuzumachen" und stattdessen nur noch über eine "privilegierte Partnerschaft" der Türkei mit der Europäischen Union zu sprechen.

Mit Blick auf das vor allem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorangetriebene Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei sagte Özdemir, es sei ebenso "falsch, Erdogan zu hofieren, weil es kurzfristigen Interessen dient". In der Türkeipolitik habe die Union ihren außenpolitischen Kompass verloren, kritisierte der Grünen-Chef. "Die Union hat stets nur einen taktischen Blick auf die Türkei, aber keinen strategischen."

Zuvor hatte der CSU-Politiker und Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, Manfred Weber, in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" grundsätzliche Zweifel an der EU-Mitgliedschaft der Türkei geäußert.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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