Irland wird Rettungsschirm im Dezember verlassen - AfD: Ergebnis illegaler Staatsfinanzierung

Archivmeldung vom 22.10.2013

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bernd Lucke in München 2013

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"Angesichts der extrem niedrigen irischen Unternehmenssteuern hätte Irland eigentlich nie Hilfe aus den Rettungsschirmen kriegen dürfen", kommentierte Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland. "Irland hat die Hilfe nie gebraucht und hätte von Anfang an aus eigener Kraft überleben können. Jetzt geht Irland, nimmt aber vorher noch mal einen Schluck aus der Pulle." Irland hatte angekündigt, nach Erhalt einer letzten Tranche im Dezember den Euro-Rettungsschirm der EU verlassen zu wollen.

Lucke kritisierte die von der EZB betriebene monetäre Staatsfinanzierung. Zur Rettung seiner Banken hatte Irland bei der irischen Zentralbank Schuldscheine hinterlegt, die Rettung also letztlich durch das Drucken von Geld finanziert. Zudem tauschte Irland mit Erlaubnis der EZB die Schuldscheine gegen Staatsanleihen mit niedrigerem Zinssatz und langer Laufzeit aus. Die Staatsanleihe muss erst 2038 bedient werden. "Das widerspricht eindeutig dem Geist der Europäischen Verträge, die die monetäre Staatsfinanzierung verbieten", so Lucke.

Die übrigen Eurokrisenstaaten blickten sicherlich mit großem Interesse nach Dublin, so Lucke weiter. Aber mit Gelddrucken würden die Probleme nur verlagert, nicht gelöst. Die irische Staatsverschuldung werde gemäß IWF-Schätzungen in diesem Jahr 122 Prozent des BIP erreichen. Ein tragfähiger Verschuldungsgrad sähe anders aus.

Quelle: Alternative für Deutschland (ots)