Grenzen dicht für Trittbrettfahrer? CSU startet Freizügigkeits-Offensive

Martin Huber bei der Fasnacht (2024)

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CSU-Generalsekretär Martin Huber verlangt schärfere Regeln bei der EU-Freizügigkeit. Er begründet das mit Missbrauchsrisiken bei Sozialleistungen, wie die „Bild“ zitiert und die dts aufgriff.

Huber argumentiert, Deutschland dürfe nicht Zielscheibe für Sozialmigration werden. Bei der Anspruchsprüfung solle der Sozialstaat besser geschützt und Fehlanreize abgebaut werden. Kritiker warnen, Grundfreiheiten der EU nicht zu beschädigen und verweisen auf bereits bestehende Schutzklauseln.

Die Debatte fällt in eine Phase erhöhter politischer Sensibilität. Kommunen und Jobcenter berichten über Belastungen, Integrationsforscher mahnen zu differenzierter Analyse zwischen Arbeitsmigration und Leistungsmissbrauch.

Quelle: ExtremNews