Ukrainische Gerichte fällen erste Urteile wegen Mobilmachungsverweigerung

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Bild: Eigenes Werk /OTT

Nach Angaben des ukrainischen Parlamentsabgeordneten Alexander Dubinski haben die Gerichte in der Ukraine damit begonnen, Urteile wegen Mobilisierungsverweigerung zu fällen. In der Ukraine wird die Verweigerung des Wehrdienstes während der Mobilmachung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Mehrere ukrainische Medien berichteten im Winter über landesweite Razzien bei Wehrpflichtigen. Das ukrainische Militär soll Krankenwagen eingesetzt haben, um die Wehrpflichtigen zu Sammelplätzen zu transportieren. Mitarbeiter von Versorgungsunternehmen sollen beauftragt worden sein, Vorladungen zu verteilten. Das ukrainische Militär erklärte, dass die häufigere Verteilung von Vorladungen an öffentlichen Orten darauf zurückzuführen sei, dass die Bürger nicht bereit seien, den Kommissaren zu Hause die Tür zu öffnen. Medienberichten zufolge meiden Ukrainer aus Angst vor einer Vorladung am Arbeitsplatz eine offizielle Anstellung.

Die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden berichten regelmäßig, dass sie Kanäle für die Überstellung von Steuerhinterziehern ins Ausland abbauen und Männer festnehmen, die mit gefälschten Dokumenten oder unter dem Deckmantel von Behinderten oder Freiwilligen versuchen, das Land zu verlassen.

Das Kriegsrecht und die allgemeine Mobilisierung in der Ukraine wurden im November bis zum 19. Februar 2023 verlängert."

Quelle: RT DE