Wachsender Widerstand im Bundestag gegen übereilte Aufnahme Kroatiens in die EU

Archivmeldung vom 22.10.2012

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Ruprecht Polenz Bild: CDU/CSU-Fraktion

Im Bundestag wächst der Widerstand gegen eine übereilte Aufnahme Kroatiens in die Europäische Union. "Einen Hoffnungsrabatt darf es nicht geben", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Nur wenn der nächste EU-Kommissionsberichts positiv ausfalle, könne Kroatien am 1. Juli 2013 beitreten. Der SPD-Europapolitiker Michael Roth äußerte sich noch drastischer: "Wir müssen an Kroatien ein politisches Exempel statuieren." Das Land habe die von der EU-Kommission festgestellten Mängel, wie etwa zu lange Justizverfahren, zunächst zu beheben: "Sonst sollte der Bundestag den Beitrittsvertrag nicht ratifizieren."

Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist skeptisch: "Das Beispiel von Rumänien und Bulgarien zeigt, dass die Erwartung, die Probleme ließen sich leichter nach einem Beitritt zur EU bewältigen, in der Praxis nicht funktioniert. Wir dürfen diesen Fehler nicht ein zweites Mal machen."

Lammert forderte eine Konsolidierungsphase: "Es wäre zu überlegen, ob nicht auch ein jährlicher Fortschrittsbericht zur inneren Verfassung der EU sinnvoll wäre. Das könnte manchem die Augen dafür öffnen, welche Probleme wir seit Jahren ungelöst mit uns herumschleppen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur