EU-Kommission sperrt sich gegen namentliche Nennung von Empfängern Brüsseler Agrarsubventionen
Archivmeldung vom 30.04.2012
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.04.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Bild: European People's Party / de.wikipedia.org
Die Pläne von EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos, alle Empfänger von Brüsseler Agrarsubventionen namentlich zu nennen, haben einen Rückschlag erlitten. Die Rechtsexperten der EU-Kommission lehnen ein entsprechendes Vorhaben mit Verweis auf den Schutz der Privatsphäre von betroffenen Landwirten ab, berichtet der "Spiegel" vorab.
Agrarkommissar Ciolos liefere "keine ausreichende Begründung für die Veröffentlichung der Identitäten der Empfänger", heißt es in einem internen Gutachten des juristischen Dienstes der EU-Kommission, die dem Magazin vorliegt. So finden sich auf der Liste, die am vergangenen Mittwoch veröffentlicht wurde, vornehmlich Namen von Firmen und Körperschaften. Viele Besitzer deutscher Großbetriebe, die guten Gewinn erwirtschaften und trotzdem Geld aus Brüssel erhalten, bleiben anonym.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
Videos
Termine
Newsletter
News-Feed
Anzeige