Top-Ökonom Rürup lehnt Freihandelsabkommen mit USA ab

TTIP Bild: campact, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Gegner des geplanten Freihandelsabkommens mit den USA erhalten prominente Unterstützung: Bert Rürup, früher einflussreicher Regierungsberater und Chef des Sachverständigenrates der Bundesregierung sowie langjähriges SPD-Mitglied, fordert, TTIP aufzugeben. "Wenn man bei einem langen Mantel den ersten Knopf falsch einknöpft, dann kann der nicht mehr sitzen. Das ist bei TTIP passiert", sagte Rürup dem Wirtschaftsmagazin 'Capital' (Ausgabe 12/2016; EVT 19. November). Es sei ein Fehler gewesen, die Verhandlungen geheim zu führen, damit sei erst das Misstrauen entstanden, das heute viele Menschen zu Gegnern des Abkommens mache.

Ausdrücklich verteidigte der Top-Ökonom das Prinzip des Freihandels gegen Kritik. Bei TTIP gehe es aber um mehr als nur den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr. Besonders kritisch sieht Rürup die geplanten Schiedsgerichte für ausländische Investoren. "Ich lehne es ab, wenn unser rechtsstaatliches System asymmetrisch für ausländische Investoren ausgehebelt werden kann und die Politik in ihren Handlungsmöglichkeiten stark eingeschränkt wird", erklärte er gegenüber 'Capital'. Die USA und die Staaten der EU verfügten über hochentwickelte Rechtssysteme, Schiedsgerichte seien "im europäisch-amerikanischen Verhältnis schlicht überflüssig".

Um der SPD und ihren Bundestagsabgeordneten ein klares Nein zu TTIP zu ermöglichen, rät Rürup Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zum baldigen Rückzug aus den Regierungsämtern. Gabriels Ankündigung, bei der nächsten Bundestagswahl als Kanzlerkandidat gegen Angela Merkel antreten zu wollen, sei "gut und richtig". Allerdings schränkten die Ämter als Wirtschaftsminister und Vizekanzler "seine Beinfreiheit als Wahlkämpfer deutlich ein". "Im Falle eines Rückzugs dürfte es auch einer Reihe von SPD-Abgeordneten sehr viel leichter fallen, gegen TTIP zu stimmen", so Rürup gegenüber 'Capital'.

Quelle: Capital, G+J Wirtschaftsmedien (ots)