EU-Binnenmarkt-Kommissar kritisiert Subventionspolitik der USA

Thierry Breton (2019)

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EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sieht in der Industriepolitik der US-Regierung eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Europa. "Es ist wirklich bedauerlich, dass unsere sogenannten gleichgesinnten Partner zu solchen Mitteln greifen", sagte Breton dem "Handelsblatt" und einigen anderen europäischen Medien.

Konkret kritisierte Breton den Inflation Reduction Act (IRA) von Präsident Joe Biden. Dieser beinhalte massive Investitionsanreize. "Die USA eröffnen faktisch ein Subventionsrennen und diskriminieren womöglich europäische Anbieter", klagte Breton. Vor allem die Produktion von E-Autos und grünem Strom soll durch den IRA gefördert werden.

Das soll helfen, die Klimaziele der USA zu erfüllen. Breton sieht jedoch Wettbewerbsnachteile für die EU: "Das Ergebnis könnte sein, dass Unternehmen bedeutende Teile ihrer Lieferketten nach Amerika verlegen." Die EU-Kommission und die US-Regierung haben eine Task Force gegründet und wollen am Freitag nach Lösungen für den Konflikt suchen. Breton kündigte zudem an, einen "Runden Tisch" einzurichten, um die europäische Autoindustrie bei der grünen Transformation zu unterstützen. Er wolle "die großen Autohersteller, den Mittelstand, Verbraucherorganisationen, Batterieproduzenten und Stromanbieter" zusammenbringen und gemeinsam mit ihnen Zielmarken definieren. Etwa für die Abdeckung mit Ladestationen für E-Autos, die Vergrößerung des Stromangebots und die Versorgung mit kritischen Rohstoffen. Abhängigkeiten wie bei fossilen Energien müsse die EU "unbedingt verhindern", so Breton.

Quelle: dts Nachrichtenagentur