McAllister zu Brexit: "Kein Raum für Last-Minute-Verhandlungen"

Archivmeldung vom 15.10.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

David McAllister (2017)

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Der Europapolitiker David McAllister (CDU) sieht keine Chance für eine Verlängerung der zähen Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. "Bis spätestens 31. Oktober muss ein unterschriftsreifes Abkommen mit dem Vereinigten Königreich vorliegen. Das ist der späteste Zeitpunkt aus der Sicht des Europäischen Parlaments", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament dem "Handelsblatt".

McAllister weiter: "Bei uns gibt es einfach keinen Raum für Last-Minute-Verhandlungen." Anders als im britischen Unterhaus brauche das Europaparlament einige Wochen, um das Abkommen sorgfältig zu beraten. Diese Deadline sei der britischen Seite und EU-intern hinreichend kommuniziert worden. Ein Rosinenpicken sei nicht möglich. "Als Europäisches Parlament lehnen wir ein `cherry picking` ab. In allen wichtigen Fragen braucht es zeitgleich greifbare Fortschritte. Nichts ist vereinbart, bis alles vereinbart ist", sagte McAllister.

Am Donnerstag und Freitag treffen sich die Staats- und Regierungschefs, um über einen Ausweg aus der verfahrenen Situation zu beraten. Gibt es keinen Durchbruch, muss sich Europa mit Notfallgesetzen auf den ungeregelten Austritt der Briten aus der EU am 1. Januar 2021 vorbereiten. "Für den Fall eines Scheiterns müssten im November und Dezember rechtliche Vorkehrungen getroffen werden, um die gravierendsten Auswirkungen ab dem 1. Januar abzufedern, insbesondere im Luftverkehr und Transportwesen", forderte McAllister. "Es wäre fahrlässig, sich in der EU nicht auf alle Eventualitäten vorzubereiten. Angesichts des bisherigen Verhandlungsstandes muss man auf beide Ausgänge gut vorbereitet sein." Er bleibe dennoch "vorsichtig optimistisch". "Ein Abkommen ist definitiv die bessere Lösung. Daran sollten wir bis zur letzten Minute arbeiten", sagte der frühere niedersächsische Ministerpräsident.

Quelle: dts Nachrichtenagentur