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Grüne kritisieren Afghanistan-Pläne

Archivmeldung vom 18.04.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.04.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Bundeswehr/Wilke
Bild: Bundeswehr/Wilke

Die Grünen haben der Bundesregierung vorgeworfen, sich aus Wahlkampf-Gründen überraschend auf Zahlen für den Afghanistan-Abzug festgelegt zu haben. Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Omid Nouripour, sagte der "Bild-Zeitung" (Freitag-Ausgabe): "Die Bundestagswahl macht der Regierung Beine. Auf einmal kann sie einen eigenen Plan vorlegen. Bisher hieß es immer, das ging nur im Konzert mit den USA."

Verteidigungsminister Thomas de Maizière und Außenminister Guido Westerwelle hatten heute angekündigt, dass nach 2014 nur noch 600 bis 800 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan bleiben sollen. Das sei das Angebot, dass Deutschland jetzt mit seinen internationalen Partnern verhandeln wolle.

Deutschland will bis zu 800 Soldaten in Afghanistan lassen

Die Bundesregierung will auch nach Auslaufen des ISAF-Mandates im Jahr 2014 etwa 600 bis 800 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan belassen. Die Soldaten sollten dann in den Bereichen "Beratung, Ausbildung und Unterstützung" zum Einsatz kommen, sagte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière am Donnerstag in Berlin. Es gehe dann um ein neues Mandat, was keinen Kampfauftrag mehr beinhalten werde. Voraussetzung sei eine formale Einladung der afghanischen Regierung. "Wir wollen willkommen sein", so der Verteidigungsminister. Weitere Bedingungen seien aber unter anderem eine entsprechende Resolution der Vereinten Nationen und eine Sicherheitslage im Land, die dies auch zulasse. "Die internationale Gemeinschaft wird sich ab 2015 nicht aus Afghanistan verabschieden", so der Minister. Mit dem Angebot werde Deutschland jetzt in die Verhandlungen mit den internationalen Partnern gehen. Das derzeitige Mandat ist bis zum 28. Februar 2014 gültig. Die Mandatsobergrenze liegt bei 4.400 Soldatinnen und Soldaten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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