Richter stoppt Trump-Klage über 15 Milliarden gegen „New York Times“

Bundesstaat Florida Siegel

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Reuters berichtet, ein Bundesrichter in Florida habe Donald Trumps 15-Milliarden-Dollar-Klage gegen die New York Times vorerst verworfen. Die dts Nachrichtenagentur meldet, das Gericht rügte den 85-seitigen Schriftsatz und erlaubte eine verkürzte Neufassung binnen vier Wochen.

U.S. District Judge Steven D. Merryday vom Bundesgericht des Middle District of Florida strich die Klage aus dem Verfahren, weil sie nicht den Anforderungen der Federal Rules of Civil Procedure entspreche. Bemängelt wurden fehlende Kürze und Klarheit der Darstellung sowie ein Tonfall, der eher politischer Rhetorik gleiche als einer juristischen Begründung. Das Gericht gab Trumps Anwälten die Möglichkeit, binnen 28 Tagen eine überarbeitete und auf maximal 40 Seiten beschränkte Eingabe einzureichen.

Die ursprüngliche 85-seitige Eingabe verlangte 15 Milliarden Dollar Schadenersatz und richtete sich gegen die Times sowie namentlich genannte Reporter. Kernvorwurf war eine rufschädigende Berichterstattung über Trumps Geschäftsgebaren und öffentliche Darstellung. Merryday stellte klar, dass Klageschriften eine kurze und klare Sachverhaltsdarstellung liefern müssen und nicht als Plattform für Angriffe auf Gegner dienen dürfen. Eine Entscheidung in der Sache selbst fiel damit noch nicht, vielmehr bleibt eine abgespeckte Neufassung möglich.

Hintergrund ist eine Serie von Verfahren, mit denen Trump in den vergangenen Jahren gegen Medienhäuser und Publikationen vorgegangen ist. Beobachter verweisen darauf, dass Gerichte in ähnlichen Fällen bereits mehrfach auf formale und inhaltliche Hürden verwiesen haben. Für den konkreten Fall bleibt nun entscheidend, ob eine verkürzte, stärker rechtlich fokussierte Klageschrift den geforderten Darlegungsstandard erfüllt und die Schwelle zu einem inhaltlichen Verfahren überschreiten kann.

Quelle: ExtremNews