Italiens Parlament aufgelöst - Weg frei für Neuwahlen

Der Plenarsaal des Abgeordnetenhauses im Palazzo Montecitorio

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Italiens Parlament ist aufgelöst. Staatspräsident Sergio Mattarella unterzeichnete bereits am Donnerstag ein entsprechendes Dekret, und damit einen Tag früher als von manchen Beobachtern erwartet. Damit macht Mattarella den Weg für Neuwahlen frei, die voraussichtlich am 4. März stattfinden sollen.

Der Schritt war erwartet worden und gilt in Italien als Formalie. Voraussetzung war, dass der italienische Senat den Haushalt für das kommende Jahr billigt, was bereits kurz vor Weihnachten geschah.

Laut Umfragen wird es bei den Neuwahlen womöglich für kein politisches Lager eine klare Mehrheit geben. Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi kann allerdings mit einem Mitte-Rechts-Bündnis auf ein Comeback hoffen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur