Politikwissenschaftlerin Mahnkopf: Deutschland verhindert Alternative zur Sparpolitik

Bild: DonkeyHotey, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Politikwissenschaftlerin Birgit Mahnkopf warnt angesichts des Umgangs mit der Finanz- und Wirtschaftskrise in Griechenland und der EU vor dem Einsturz des "gemeinsamen Hauses" Europa. "In Schulbüchern steht die EU noch immer als leuchtendes Beispiel für Frieden und Wohlstand, Sozialstaat und Solidarität, Demokratie, Respekt von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit - und für neuartige Institutionen supranationaler und intergouvernementaler Regulierung. Doch ist von dem Exempel regionaler Kooperation im Sommer 2015 wenig übrig", schreibt Mahnkopf in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tagszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe).

Die Professorin für Europäische Gesellschaftspolitik an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin kritisiert insbesondere Angriffe auf Prozesse demokratischer Willensbildung in den EU-Staaten, "den die rein nationale Interessen bedienende deutsche Führungsmacht in Europa unternimmt". Der »Zuchtmeister« aus Deutschland arbeite daran, "dass es eine Alternative zur gesellschaftlich wie ökonomisch desaströsen Sparpolitik weder heute in Hellas noch morgen irgendwo sonst in Europa geben kann". Stattdessen werde die Desintegration Europas gezielt vorangetrieben.

Quelle: neues deutschland (ots)