De Maizière besorgt über Krawalle zwischen Kurden und Salafisten

Thomas de Maizière (2012)

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist wegen der Krawalle zwischen Kurden und Salafisten in Deutschland besorgt. "Wir beobachten das sehr aufmerksam", sagte er im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Diejenigen, die das tun, müssen mit der vollen Härte des Rechtsstaats rechnen." Er habe zwar Verständnis dafür, "dass die Menschen aufgewühlt sind, sich große Sorgen machen und ihre Meinung auch in friedlichen Demonstrationen gemeinsam kundtun. Mein Verständnis endet abrupt bei denjenigen, die die Demonstrationen missbrauchen, um Gewalt auf unsere Straßen zu tragen."

Im Fall des Salafisten Erhan A. aus Bayern forderte de Maizière eine andere Abschiebepraxis von dem Freistaat. "Meine Empfehlung wäre: Wenn Erhan sich strafbar gemacht hat, weil er IS unterstützt, sollten wir ihn hier vor Gericht stellen und erst anschließend aus dem Gefängnis abschieben", sagte de Maizière. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CDU) will Erhan A. rasch aus dem Gefängnis in die Türkei abschieben. De Maizière sagte weiter, dass es zwar eine gemeinsame Linie gebe. "Die Länder treffen aber Einzelentscheidungen. Auch in diesem Fall."

NRW-Innenminister Jäger: Gewalt auf deutschen Straßen hilft Kriegsopfern nicht

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat vor dem Hintergrund angemeldeter Großdemonstrationen gegen den IS-Terror in Syrien und Irak vor einer Eskalation und gewaltsamen Auseinandersetzungen bei Kundgebungen hierzulande gewarnt. Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen sagte Jäger, die Konflikte in Syrien, im Irak oder Nordafrika zeigten, "dass die Welt brennt". Globalisierung und Migration führten dazu, dass die Probleme aus Krisenherden zu uns herüberschwappten. "Wir stellen uns darauf ein, dass dieser Trend noch zunehmen wird", so der Minister. "Die Massaker von fanatischen Terroristen der IS im Irak und in Syrien führen zu einer großen Emotionalisierung der bei uns lebenden Kurden und Jesiden", so Jäger weiter. Das entlade sich in Solidaritätsaktionen und Versammlungen. "Darauf hat sich die NRW-Polizei professionell vorbereitet", betonte Jäger. Der Minister fuhr fort: "Ich teile die Sorgen und Ängste der Menschen um Verwandte und Freunde in den Kriegsgebieten. Diese Sorge rechtfertigt aber keine Gewalt in Deutschland. Gewalt auf deutschen Straßen hilft den Kriegsopfern nicht."

Quelle: dts Nachrichtenagentur / Neue Westfälische (ots)