Trittin fordert Ende der Waffenlieferungen an Israel
Der langjährige Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin fordert ein Ende der deutschen Waffenlieferungen an Israel. Dem "Stern" sagte er auf die Frage nach künftigen Waffenlieferungen: "Solange der Verdacht besteht, dass diese Waffen für völkerrechtswidrige Handlungen genutzt werden, dürfen wir das gar nicht. Das ist keine Willensfrage. Wir dürfen es nicht."
Auch innenpolitische Gründe führt Trittin an: "Im Übrigen würde es
wahrscheinlich den Spalt zwischen weiten Teilen der politischen Elite in
Deutschland und der Bevölkerung etwas schließen - fast 75 Prozent der
Deutschen wollen die Waffenlieferungen an Israel begrenzen oder
aussetzen."
Trittin kritisierte den Umgang der schwarz-roten
Bundesregierung mit der israelischen Führung. "Wir müssen unterscheiden
zwischen der unveräußerlichen historischen Verantwortung Deutschlands
gegenüber Israel als jüdischem Staat und der Zusammenarbeit mit der
Regierung Netanjahu. Diese Regierung ist von Rassisten und
Rechtsextremisten abhängig. Diese Differenzierung ist in der deutschen
Politik in letzter Zeit durch die Bundesregierung zu kurz gekommen."
Quelle: dts Nachrichtenagentur