Aserbaidschan warnt vor "direkter Einmischung" in sein Justizsystem durch PACE

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Aserbaidschan warnte Kollegen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) davor, sich unter dem Deckmantel der Menschenrechte in die Angelegenheiten des aserbaidschanischen Justizsystems "direkt einzumischen".

Elkhan Suleymanov, Mitglied der aserbaidschanischen Delegation von PACE, sprach die Warnung am Mittwoch nach einem Treffen des PACE-Ausschusses für Recht und Menschenrechte in Paris aus, bei dem ein Informationsvermerk zur Menschenrechtssituation in Aserbaidschan besprochen wurde.

In diesem Vermerk äusserte sich der Berichterstatter für Aserbaidschan Pedro Agramunt zwar kritisch zum Land, aber er merkte auch an, dass das Problem der sogenannten politischen Gefangenen in Aserbaidschan in einem rechtlichen Kontext angegangen werden müsse und dass diese Gefangenen die Möglichkeit haben sollten, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen.

In diesem Punkt, so teilte Suleymanov dem Ausschuss mit, sei er derselben Meinung.

"Ich habe insbesondere betont, dass das Problem der politischen Gefangenen eine rechtliche Angelegenheit ist und dementsprechend in einem rechtlichen und nicht in einem politischen Kontext geklärt werden sollte", erklärte er.

Er fügte jedoch auch hinzu, dass es trotz dieser Übereinstimmung innerhalb von PACE noch immer Kräfte gebe, die dieses Problem nutzen, um Aserbaidschan "bewusst und auf überzogene Weise" politisch unter Druck zu setzen. Dies würde bereits im Titel des Informationsvermerks deutlich: Aserbaidschans Vorsitz im Europarat: Welche weiteren Massnahmen werden bezüglich der Menschenrechte verfolgt?

"Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen", fragte er daraufhin. "Hat während des armenischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarats eines der 600 PACE-Mitglieder die Frage gestellt Welche weiteren Massnahmen werden bezüglich der armenischen Besetzung aserbaidschanischer Gebiete verfolgt?"

Suleymanov warnte PACE davor, pauschal einzufordern, Gefangene, die sich inmitten eines Strafprozesses befinden und derzeit von aserbaidschanischen Gerichten angehört werden, aus der Haft zu entlassen.

"Solche Arten von Forderungen bedeuten für die betroffenen Personen einen Verstoss gegen den Anspruch auf ein faires Verfahren und kommen einer direkten Einmischung in den Lauf der Ermittlungen gleich", warnte er.

Aserbaidschan fühlt sich benachteiligt, weil das Land von europäischen Politikern ständig angegriffen wird, während Armenien Europa seinen Rücken zukehrt (durch den Beitritt in die von Russland unterstützte Eurasische Zollunion) und dennoch grosszügige finanzielle Unterstützung erhält.

Noch mehr besorgt ist Suleymanov jedoch darüber, dass sich Armenien nicht nur der Kontrolle entzieht, die Aserbaidschan derzeit aushalten muss, sondern dass das Land die internationale Gemeinschaft Jahr für Jahr ungeniert ignorieren darf.

Internationale Instanzen, darunter der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und der Europarat, haben Armenien aufgerufen, sich aus Bergkarabach und den umgebenden Gebieten zurückzuziehen, aber das Land lehnt dies kategorisch ab.

Quelle: Azerbaijan Monitor (ots)