elumeo SE: Beschwerde gegen Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen elumeo SE Manager

Bild: "obs/Strate und Ventzke Rechtsanwälte/privat"

Rechtsanwalt Dr. Gerhard Strate hatte am 18.3.2019 im Namen und Auftrag der Geschäftsführer der in Thailand ansässigen und bis zur Einstellung der Produktion im Dezember mit der Herstellung von Schmuckwaren für die Elumeo SE befassten PWK Jewelry Company Ltd. (PWK) gegen drei geschäftsführende Verwaltungsratsmitglieder der Elumeo SE Strafanzeige wegen Betruges und wegen Untreue erstattet.

Dazu erklärt er Folgendes: "Die PWK ist eine Tochtergesellschaft der in Hongkong ansässigen Silverline Distribution Ltd. (Silverline), die ihrerseits eine Tochtergesellschaft der Elumeo SE ist. Die Produktion des von Berlin aus verkauften Schmucks fand in Chanthaburi/Thailand in einer Produktionsstätte mit 750 Mitarbeitern statt. Bis zum 31.7.2018 waren bei der PWK aufgrund von Warenlieferungen an Unternehmen der Elumeo-Gruppe Zahlungsansprüche gegen Silverline von insgesamt 36,26 Mio. Euro offen. Forderungen in dieser Höhe waren zustande gekommen, weil PWK für die produzierte Ware nicht die vertraglich vorgesehenen Lieferpreise ausgezahlt bekommen hatte, sondern stattdessen lediglich auf Anforderung einzelne Geldbeträge überwiesen erhielt, die PWK zur Begleichung angefallener Produktionskosten - wie etwa für das fällige Arbeitsentgelt der Belegschaft oder für fällige Stromrechnungen - benötigte.

Im Sommer 2018 verschlechterte sich die Liquiditätslage sowohl bei der Elumeo SE als auch bei der thailändischen PWK. Ein durch die Berliner Sparkasse der Elumeo SE gewährtes Darlehen wurde nicht verlängert. Das Verwaltungsratsmitglied Fischer entwarf darauf hin "Cashflow-Szenarien". Ein Kunstgriff, um die Bilanz der Elumeo SE zu verschönern, war es, sich kurzerhand der Schulden gegenüber der (Enkel-)Tochtergesellschaft PWK zu entledigen. Dazu diente eine zwischen dem (neu eingesetzten) Geschäftsführer der Silverline und der Juwelo Deutsch-land GmbH (Juwelo - einer weiteren Tochtergesellschaft der Elumeo SE) am 6.9.2018 vereinbarte "Nachrangigkeitsabrede", die dazu führte, dass sämtliche über Silverline weitergegebenen Forderungen der PWK an die Juwelo (bzw. die Elumeo SE) konzernrechtlich auf unbestimmte Zeit nicht mehr bedient zu werden brauchten.

Trotz der Nachrangigkeitsabrede, die dazu führte, dass nicht nur alle alten Forderungen, sondern auch neu entstehende Forderungen der PWK gegen die Firmen der Elumeo-Gruppe auf unabsehbare Zeit nicht mehr bedient zu werden brauchten, bestellte am 17.9.2018 das Verwaltungsratsmitglied Jarmuske für die Juwelo eine weitere Schmucklieferung bei der PWK, die von Thailand aus am 24.9.2018 nach Berlin geliefert und mit 347.408,78 Euro fakturiert wurden. Die Schmucklieferung wurde durch die Juwelo in Empfang genommen, in der Folge aber nicht bezahlt.

Dass es sich hierbei um einen Betrug zum Nachteil der PWK handelt, liegt auf der Hand. Dass diese Rechnung der PWK bis heute nicht bezahlt wurde, ist unstreitig. Gegenteiliges behauptet auch nicht die Staatsanwaltschaft Berlin. Dennoch hat sie mit Verfügung vom 24.9.2019 das Ermittlungsverfahren gegen die verantwortlichen Verwaltungsratsmitglieder der Elumeo SE eingestellt. Ein Tatverdacht bestehe nicht. Sie beruft sich hierbei auf angeblich andere Zahlungen (auf andere Ansprüche und in nicht ausreichender Höhe), die aus der Elumeo-Gruppe an die PWK geflossen seien. Das ist nicht nachzuvollziehen.

Die Einstellung des Verfahrens ist skandalös.

Die Anzeigeerstatter werden dies nicht hinnehmen und haben durch den Unterzeichner bereits Beschwerde eingelegt. Sie müssen als Geschäftsführer der PWK aufgrund des Konkurses der PWK nach thailändischem Recht mit langen Haftstrafen rechnen. Die Insolvenz der PWK ist allein auf die Geschäftspolitik der Elumeo SE zurückzuführen."

Quelle: Strate und Ventzke Rechtsanwälte (ots)