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Entwicklungsexperte Maier: Dienstleistungsabkommen TiSA muss von allen EU-Ländern ratifiziert werden

Archivmeldung vom 13.06.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.06.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
TiSA Verhandlungsparteien
TiSA Verhandlungsparteien

Foto: Department of Foreign Affairs and Trade website
Lizenz: CC BY 3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Weil Kompetenzen in Sektoren wie Bildung nicht auf EU-Ebene liegen, muss auch das Dienstleistungsabkommen TiSA nach Abschluss der Verhandlungen als sogenanntes gemischtes Abkommen von allen EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Das forderte der Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung, Jürgen Maier, im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland".

"Im Falle Deutschlands ist Bildung sogar Ländersache. Darüber hinwegzugehen ist juristisch fragwürdig", erklärte Maier. Der Entwicklungsexperte warnte zudem davor, das "Trade in Services Agreement" zum Handel in Dienstleistungen "nicht zu unterschätzen, gerade in Bereichen, die den Privatisierungsdruck öffentlicher Dienstleistungen vorantreiben". Die neuen Veröffentlichungen zu TiSA auf der Internetplattform "Wikileaks" hätten gezeigt, dass "die Verhandler allen öffentlichen Beteuerungen zum Trotz an ihrer neoliberalen Deregulierungsideologie festhalten. Damit sei die Zukunft öffentlicher Dienstleistungen massiv gefährdet.

Quelle: neues deutschland (ots)

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