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Euro-Gruppenchef: Verhandlungen über Einlagensicherung starten 2020

Archivmeldung vom 22.11.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.11.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Mário Centeno (2016)
Mário Centeno (2016)

Lizenz: CC0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Mario Centeno, Vorsitzender der Euro-Gruppe, treibt die EU-Einlagensicherung voran, nachdem sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) offen dafür gezeigt hat. Nächstes Jahr sollten die politischen Verhandlungen über das European Deposit Insurance Scheme (Edis) beginnen. "Genau das ist unser Ziel", sagte Centeno dem "Handelsblatt".

Die Euro-Gruppe wolle im Dezember einen konkreten Fahrplan für die Verhandlungen beschließen. Danach solle die EU-Kommission neue Gesetzesvorschläge vorlegen, und zwar sowohl zu Edis als auch zum Abbau von Risiken in den Bankenbilanzen. Centeno reagiert damit auf einen Vorstoß des Bundesfinanzministers. Anfang November hatte Scholz seinen Widerstand gegen die europäische Einlagensicherung überraschend aufgegeben – allerdings ohne Zustimmung des Koalitionspartners in Berlin. CDU und CSU lehnen den EU-Sparerfonds nach wie vor strikt ab .

Der koalitionsinterne Streit spiele für die Euro-Gruppe keine Rolle, meinte Centeno: "Wir arbeiten mit Olaf Scholz und nicht mit anderen Mitgliedern der deutschen Regierung." Verständnis äußerte Centeno für die deutsche Finanzpolitik. Bei der in Deutschland herrschenden Vollbeschäftigung könne ein schneller Anstieg der Staatsausgaben kontraproduktiv wirken. Es sei daher nachvollziehbar, dass die Bundesregierung nur langsam von der Politik der schwarzen Null abrücke.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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