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Treffen mit Katar: SPD, CDU, CSU, Grüne, Linke und FDP wollen keine Transparenz!

Archivmeldung vom 16.12.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.12.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Dr. Nicolaus Fest (2022) Bild: AfD Deutschland
Dr. Nicolaus Fest (2022) Bild: AfD Deutschland

Nicolaus Fest, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich zur Abstimmung über die Resolution zur Korruptionsaffäre wie folgt: ,,Im Rahmen der Abstimmung zur EU-Korruptionsaffäre forderte die Fraktion Identität & Demokratie, dass alle Abgeordneten unverzüglich offenlegen, a) welche Beziehungen sie zu Katar und den beteiligten NGOs gepflegt, b) welche Vorteile sie von Katar oder NGOs erhalten und c) mit welchen Amtsträgern und Vertretern Katars sie sich getroffen haben."

Dr. Fest weiter: "Dieser Antrag wurde abgelehnt! Nur 204 Abgeordnete stimmten für mehr Transparenz, 326 Abgeordnete stimmten dagegen – darunter fast geschlossen alle deutschen Sozial- und Christdemokraten und die deutschen Grünen. Auch Linkspartei und FDP wollten keine Transparenz hinsichtlich der Beziehungen zwischen Abgeordneten und Katar.

All das lässt nur einen Schluss zu: Auch die anderen Fraktionen haben viel zu verbergen. Daher verweigern sie im EU-Parlament die notwendige Aufklärung dieses Skandals. Es bleibt also nur die Hoffnung auf Gerichte, Staatsanwaltschaften und andere Ermittlungsbehörden. Und auf uns, denn wir bleiben dran.”

Link zu unserem Änderungsantrag 2: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/RC-9-2022-0581-AM-001-004_DE.pdf

Quelle: AfD Deutschland

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