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Investitionsfonds: Widerstand im EU-Parlament gegen Finanzierungspläne

Archivmeldung vom 28.03.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.03.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Bild: Schmuttel / pixelio.de
Bild: Schmuttel / pixelio.de

Die Finanzierungspläne der EU-Kommission für einen neuen europäischen Investitionsfonds stoßen im EU-Parlament auf Widerstand. Die Anschubfinanzierung für den Fonds soll unter anderem aus den EU-Forschungsfördertöpfen kommen.

Dazu sagte der FDP-Europaabgeordnete, Michael Theurer, dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Das Geld aus dem Forschungsetat zu nehmen, ist ein verheerendes Signal. Wir brauchen nicht weniger Forschung, sondern mehr." Sein CSU-Kollege Markus Ferber verurteilt die vorgesehenen Umschichtungen im EU-Haushalt als "abenteuerlich".

Der SPD-Politiker Jens Geier kündigte in dem Nachrichtenmagazin an: "Wir spielen den Ball jetzt an die Kommission zurück und sagen: Freunde, macht einen neuen Vorschlag." Der Fonds ist eines der Kernvorhaben von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Mit einem öffentlichen Finanzierungsanteil von 21 Milliarden Euro soll er Gesamtinvestitionen in Höhe von 315 Milliarden generieren.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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