Stefan Liebich (LINKE): Biden sendet außenpolitisch starke Signale

Stefan Liebich (2018)

Bild: Screenshot Youtube Video: "UN-MIGRATIONSPAKT: Fünf Fraktionen werfen AfD Irreführung vor" / Eigenes Werk

Der außenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Stefan Liebich, hat die Veränderungen seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden gelobt. Anlässlich von Bidens 100-Tage-Bilanz sagte Liebich am Donnerstag im Inforadio vom rbb, zwar stehe die Außenpolitik bei den Amerikanern immer erst an zweiter Stelle, aber auch da habe es "starke Signale" gegeben.

Als Beispiele nannte der Vizevorsitzende der USA-Parlamentariergruppe unter anderem die Rückkehr zum Pariser Klimaschutzabkommen und die Verhandlungen über ein neues Atomabkommen mit dem Iran: "Das sind internationale Signale, die ganz, ganz anders sind als bei seinem Vorgänger und die ich sehr gut finde." Zwar gebe es bei Biden "weiter eine Fokussierung auf Amerika, wie bei allen amerikanischen Präsidenten zuvor, aber eine stärkere Öffnung hin zu globalen Allianzen".

Das ist laut Liebich auch im bilateralen Verhältnis zu spüren. "Jetzt kommt es allerdings darauf an, was Deutschland tut." Der Linken-Politiker wies darauf hin, dass Biden einen Mindestlohn wolle, der höher sei als in Deutschland. Außerdem habe der US-Präsident in seiner Rede vor dem Kongress den Kampf gegen Armut nach vorne gestellt und angekündigt, Steuerschlupflöcher für Reiche zu schließen. Hier sollte Deutschland mitziehen: "Viel der neoliberalen Politik kam doch aus Amerika. Wenn sich hier was dreht, dann müssen wir ihn doch unterstützen. Da ist mir Deutschland und Europa viel zu leise."

Quelle: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg (ots)