Zeitung: Merkel und Sarkozy wollen EU-Verträge reformieren

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Auf dem Gipfeltreffen der EU am kommenden Wochenende soll einem Medienbericht zufolge eine Reform der Währungsunion auf den Weg gebracht werden. Dazu wollen die Staats- und Regierungschefs angeführt von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy nach Informationen der Wochenzeitung "Die Zeit" beschließen, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die entsprechende Vorschläge ausarbeitet. Konkret geht es um eine engere Zusammenarbeit in der Fiskalpolitik, die künftige Krisen verhindern soll.

Die Arbeitsgruppe soll prüfen, welche Regeländerungen nötig sind, damit die Währungsunion funktioniert. Dabei wird auch eine Reform der europäischen Verträge angepeilt. Umstritten ist nach wie vor die Höhe des Schuldenschnitts für Griechenland. Frankreich fürchtet, dass eine radikale Lösung zu einer Ausweitung der Krise führe und damit zu Belastungen für die Banken, die die Kreditwürdigkeit des französischen Staates gefährden könnte. Einig ist man sich hingegen über eine Reform des Rettungsfonds EFSF. Er soll zu einer Art Anleiheversicherer umgebaut werden, der für einen Teilbetrag neu ausgegebener Bonds der Krisenstaaten garantiert. Dadurch wäre es möglich, mit dem bestehenden Volumen mehr Geld zu bewegen.

Linken-Chef Ernst lehnt Ausdehnung des Euro-Rettungsschirms strikt ab

Linken-Chef Klaus Ernst lehnt eine Ausdehnung des Euro-Rettungsschirms strikt ab. "Das ist unvorstellbar, was da passiert", sagte der Vorsitzende der Partei Die Linke im Interview mit sueddeutsche.de. Deutschland habe schon jetzt die Steuereinnahmen eines ganzen Jahres verpfändet. Die Risiken, die sich aus der Hebelung des 440 Milliarden Euro schweren Rettungsschirmes EFSF ergäben, hätten "wieder die Steuerzahler in Europa zu tragen". Ernst kritisierte weiter, dass mit den gegenwärtigen Maßnahmen nicht den verschuldeten Euro-Ländern geholfen würden, sondern das gegenwärtige Finanzsystem gerettet werde - damit die Banken "weiterzocken können, wie sie wollen". Der Vorgang zeige seinen Worten zufolge auch, dass die Linke Recht behalten habe: "Wir haben von Anfang an gesagt, dass die Mittel nicht ausreichen werden."

Der Linken-Chef hält den EFSF an sich für das falsche Mittel gegen die Euro-Krise. Der EFSF sorge dafür, dass die Banken jenes Geld, das sie sich billig bei der Europäischen Zentralbank geliehen hätten, zu immer noch hohen Zinsen den finanzschwachen Staaten leihen. "Wenn man das nicht ändert, wird das Problem der Staaten nicht gelöst werden", sagte Ernst. "Die Bürgerinnen und Bürger Europas bleiben so in der Geiselhaft der Banken und sichern deren Renditen." Ernst prophezeit, dass es ohne einen Schuldenschnitt für Griechenland auch kurzfristig nicht gehen werde.

Zugleich bekräftigte er die Forderung der Linken nach einer Europäischen Bank für öffentliche Anleihen, die sich direkt bei der EZB verschulden und diese Mittel direkt an die Staaten weitergeben könne. Das entbinde aber Staaten wie Griechenland nicht davon, vernünftig zu wirtschaften. Ernst fordert darüber hinaus eine Verstaatlichung der Banken. Die seien derzeit ohne staatliche Hilfen kaum überlebensfähig. "Wenn es stimmt, dass der, der das Geld gibt, auch sagt, wo es lang geht, dann ist die logische Folge, dass die Staaten Eigentümer der Banken werden müssen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur