Silberhorn: Truppenabzug an Lage vor Ort knüpfen

Thomas Silberhorn / Bild: thomas-silberhorn.de

Der Deutsche Bundestag debattiert heute anlässlich einer Regierungserklärung von Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle über den Fortschrittsbericht der Bundesregierung zu Afghanistan. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Der Fortschrittsbericht der Bundesregierung zeichnet ein ungeschminktes Bild der Lage in Afghanistan. Trotz Rückschlägen hat sich in den neun Jahren des internationalen Engagements das tägliche Leben für den Großteil der Afghanen spürbar verbessert."

Silberhorn weiter: "So wurden etwa bei der Trinkwasser- und Energieversorgung, der schulischen Grundbildung, im Gesundheitswesen sowie beim Ausbau der Infrastruktur erhebliche Fortschritte erzielt. Besonders zu begrüßen ist, dass es bei der Ausbildung der afghanischen Armee und der Polizei zu sichtbaren Fortschritten kommt. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass die Sicherheitsverantwortung in einzelnen Provinzen bereits im nächsten Jahr und bis 2014 landesweit an die Afghanen übergeben werden kann. Auch wenn wir keinen Tag länger als unbedingt nötig in Afghanistan bleiben wollen, wäre es falsch, den Prozess des Truppenabzugs ohne Rückbindung an die Sicherheitslage vor Ort an einen festen Zeitplan zu knüpfen. Dadurch würden die bisher in Afghanistan erzielten Erfolge leichtfertig in Frage gestellt.

Offenkundige Defizite gibt es nach wie vor bei der Bekämpfung des Drogenhandels und der landesweit verbreiteten Korruption. Hier sind die Einflussmöglichkeiten der internationalen Gemeinschaft begrenzt. Es liegt vielmehr an Präsident Karsai, seine Zusagen einzuhalten und endlich ernsthaft gegen Drogenhandel und Korruption vorzugehen. Mittlerweile besteht breiter Konsens, dass der Konflikt in Afghanistan mit militärischen Mitteln alleine nicht gewonnen werden kann. Hierzu bedarf es einer politischen Lösung. In diese sind alle relevanten Akteure einzubeziehen, die bereit sind, auf Gewalt und Terror zu verzichten sowie den afghanischen Verfassungsrahmen einschließlich grundlegender Menschenrechte zu respektieren. Darin liegt eine zentrale Herausforderung der nächsten Jahre in Afghanistan."

Quelle: CSU-Landesgruppe