CDU-Wirtschaftsexperte übt wegen Ceta Kritik an EU

Joachim Pfeiffer Bild: Joachim Pfeiffer

In der Unions-Bundestagsfraktion wird harte Kritik an der Entscheidung geübt, das Handelsabkommen Ceta zwischen der Europäischen Union und Kanada als "gemischtes Abkommen" einzustufen, dem auch nationale Parlamente zustimmen müssen.

"Politisch war es ein Fehler, Ceta als gemischtes Abkommen einzustufen, obwohl es eindeutig in EU-Zuständigkeit fällt", sagte Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, der "Welt". "Es gibt in der EU, wie auch in Deutschland, eine Arbeitsteilung zwischen den Ebenen. So wurde im Vertrag von Lissabon vereinbart, dass die Handelspolitik von der EU wahrgenommen wird. Auslandseinsätze der Bundeswehr beschließt der Bundestag, und die Wasserver- und Abwasserentsorgung regeln die Kommunen. Wenn wir so weitermachen, will demnächst auch der Stadtrat in Stuttgart über Auslandseinsätze mitbestimmen."

Pfeiffer warnte: "Wenn über Handelsabkommen wie Ceta oder TTIP dauerhaft nicht die zuständigen und demokratisch legitimierten Gremien in der EU – also Kommission, Europäisches Parlament und Ministerrat – entscheiden sondern auch noch 42 weitere Gremien in den Nationalstaaten, wird nichts besser."

Der CDU-Politiker sieht die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union bedroht. "Ein solches Tohuwabohu macht Europa handlungsunfähig. Außerdem ist das geradezu eine Einladung an linksgrüne oder rechte Populisten und Rattenfänger, dies auszuschlachten, und ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Empörungsindustrie von Campact, Foodwatch und Konsortien." Es bestehe die Gefahr, dass sich "Europa von der Gestaltung der Globalisierung abmeldet und das anderen überlässt", kritisierte Pfeiffer.

Quelle: dts Nachrichtenagentur