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EU bietet Türkei für Flüchtlings-Stopp weitere Zugeständnisse an

Archivmeldung vom 23.10.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.10.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Flüchtlingzelte, syrischer Flüchtlinge, in der Türkei im September 2012
Flüchtlingzelte, syrischer Flüchtlinge, in der Türkei im September 2012

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die EU-Kommission will der Türkei noch mehr politische Zugeständnisse machen, wenn sie den Flüchtlingsstrom in die EU-Staaten stoppt. Wie "Bild" unter Berufung auf ein Protokoll der Kommissionssitzung vom 14. Oktober berichtet, will Brüssel der türkischen Regierung auch die Öffnung des Energie-Kapitels in den Beitrittsverhandlungen anbieten. Die EU müsse den Türken im Gegenzug "etwas mehr als finanzielle Hilfe anbieten", zitiert "Bild" aus dem Protokoll.

So könnte Brüssel den Vorschlag machen, mit Ankara auch über die Öffnung des Kapitels "Energie" zu sprechen. Das Thema sei "jetzt von Interesse für die türkische Regierung", heißt es in dem Protokoll weiter. Bisher hatte die EU im Zusammenhang mit den Beitrittsverhandlungen nur Gespräche über die für Ankara schwierigen Themen Rechtsstaat und Menschenrechte anbieten wollen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unterstützte den Vorschlag, neue Kapitel in den Beitrittsverhandlungen zu öffnen. Er sprach sich auch dafür aus, "positiv" auf den Vorschlag Ankaras zu reagieren, die Visa-Pflicht für Türken in EU-Ländern zu lockern. Sein Stellvertreter, Vizepräsident Frans Timmermans (54), sprach sich dem Protokoll zufolge sogar dafür aus, eine "strategische Partnerschaft auf der Basis gegenseitiger Zugeständnisse" mit der Türkei anzustreben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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