Jung: Rasche Aufklärung bei Tschetschenen-Terroristen nötig

Thomas Jung. Bild: "obs/AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag/AfD-Fraktion im Landtag BRB"

In Berlin wurde der 31-jährige Islamist Magomed-Ali C. festgenommen, der bereits 2016 kiloweise Sprengstoff in der Wohnung gelagert haben soll. Nach einer Wohnungsdurchsuchung flüchtete er. Sein Komplize Clement B. setzte sich nach Frankreich ab, wurde aber im April dort festgenommen. Polizei und Verfassungsschutz identifizieren immer mehr gefährliche Islamisten. 90 Prozent aller Salafisten in Deutschland haben einen Migrationshintergrund.

Oft sind es - wie hier - Tschetschenen. In Brandenburg leben derzeit rund 7000 Tschetschenen. Von den 130 Islamisten im Land sind etwa die Hälfte muslimische Tschetschenen, was den Verfassungsschutz im Land laut Chef Frank Nürnberger "vor große Probleme stellt." So arbeiten derzeit in der Brandenburger Terrorismusbekämpfung in einem neuen Dezernat im Landeskriminalamt 30 Mitarbeiter an der Aufklärung und Bekämpfung des islamischen Terrorismus.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: "Ich frage mich, ob der Tschetschene Kontakt zu den oftmals in Brandenburg lebenden Tschetschenen gehabt hat und wie viele Komplizen er hier hat? Hier ist der rote Innenminister rasche Aufklärung schuldig. Vor der islamistischen Gefahr haben wir immer gewarnt. Rot-Rot hat uns ignoriert. Jetzt müssen wir rasch und konsequent handeln und uns besonders um die radikalmuslimischen Tschetschenen im Land kümmern. Dazu müssen wir Polizeichef Mörkes Anti-Terrortruppe personell deutlich aufstocken und der Polizei mehr Rechte wie etwa die Möglichkeit zum Abhören und Überwachen von sozialen Medien geben und längere Gewahrsamsfristen ermöglichen. Gleichzeitig müssen wir die Abschiebung ausreisepflichtiger Tschetschenen effektiver zentral organisieren und beschleunigen. Es kann nicht so weitergehen, dass nahezu jede zweite Abschiebung scheitert."

Quelle: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag (ots)