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Ägypten: Opposition berät über Präsident Mursis Zugeständnis

Archivmeldung vom 10.12.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.12.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Mohamed Mursi Bild: Egyptian Government
Mohamed Mursi Bild: Egyptian Government

In Ägypten hat die Opposition zurückhaltend auf das jüngste Zugeständnis von Präsident Mohammed Mursi reagiert, dass dieser seine umstrittenen Sondervollmachten zurücknimmt. Ahmed Said, liberales Mitglied des Oppositionsbündnisses Nationale Rettungsfront, kritisierte, dass Mursi weiterhin am Verfassungsreferendum am 15. Dezember festhalte.

Die Opposition hatte eine Verschiebung der Abstimmung gefordert. Das Bündnis wolle sich laut Said noch am Sonntag über eine offizielle Reaktion beraten. Nach tagelangen Massenprotesten mit Toten und Verletzten hatte Mursi das Dekret über die Ausweitung seiner Befugnisse zumindest in den am meisten umstrittenen Teilen außer Kraft gesetzt. Das sagte der Jurist und Generalsekretär der Ägyptischen Gesellschaft für Kultur und Dialog, Mohamed Selim El-Awa, am Samstagabend nach Beratungen eines von Mursi eingesetzten Gremiums in Kairo.

Deutsche Politiker messen Mursi-Besuch große Bedeutung bei

Angesichts des gewaltsamen Konfliktes zwischen dem ägyptischen Präsidenten Mursi und der Opposition messen deutsche Politiker dem für Ende Januar geplanten Besuch Mursis in Deutschland große Bedeutung zu. Claudia Roth, Parteivorsitzende der Grünen, mahnte in "Bild am Sonntag": "Angela Merkel muss Mursi unmissverständlich deutlich machen, dass Europa die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und eine Rückkehr zu demokratischen Reformen erwartet."

Die Sorge vor einer Eskalation der Gewalt in Ägypten eint Regierung und Opposition. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht das Land am "Scheideweg". Westerwelle sagte "Bild am Sonntag": "Die Errungenschaften des revolutionären Umbruchs stehen auf dem Spiel." Er fordert Mursi und die Opposition auf, "jetzt nicht auf Konfrontation und die Macht der Straße, sondern auf Dialog und Ausgleich zu setzen".

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier: "Mir missfällt völlig, wie sich Ägypten unter Mursi entwickelt. Die arabische Rebellion frisst ihre Kinder. Ich bin in großer Sorge, wie lange die Vertreter der säkularen Opposition noch im Land bleiben können." Steinmeier hält den Besuch Mursis deshalb für umso wichtiger: "So wie die anderen westlichen Regierungen mit ihm reden, müssen wir es auch tun - gerade jetzt!"

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte: "Mursi muss der Opposition entgegenkommen." Trittin sprach sich für eine Herrschaft des Rechts, eine unabhängige Justiz und eine Einhaltung der Rechte von Minderheiten aus."

Während des mehrtägigen Aufenthaltes soll der Präsident mit militärischen Ehren von Bundeskanzlerin Merkel empfangen werden. Auch ein Mittagessen mit Bundespräsident Joachim Gauck im Schloss Bellevue steht auf dem Programm. Als heikel wird der Besuch in Deutschland deshalb empfunden, weil niemand weiß, wie viele Tote es bis dahin in Ägypten noch geben wird."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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