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Steinmeier kritisiert China

Archivmeldung vom 13.07.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.07.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Frank-Walter Steinmeier mit Leibwächtern (2017)
Frank-Walter Steinmeier mit Leibwächtern (2017)

Foto: Wdwdbot
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach Inkrafttreten des umstrittenen Sicherheitsgesetzes für Hongkong die chinesische Regierung scharf kritisiert und zu einer Umkehr aufgerufen.

"Wenn es dabei bleibt, dann wird es eine nachhaltige negative Veränderung zu den europäischen, zu den westlichen Staaten geben. Daran kann China kein Interesse haben", sagte Steinmeier im ZDF-Sommerinterview.

Zudem warf Steinmeier China einen zweifachen völkerrechtlichen Verstoß mit dem Sicherheitsgesetz vor. Einerseits verstoße China gegen das sogenannte Basic-Law, das Grundgesetz, das für Hongkong gilt, andererseits gegen "die internationalen Vereinbarungen, Versprechungen, die China selbst abgegeben hat nach 1984".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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