Steinmeier hält Befragung Snowdens durch Parlamentarier für sinnvoll

Dr. Frank-Walter Steinmeier Bild: spdfraktion.de / photothek.net/Thomas Köhler

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, hält eine Befragung des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden durch deutsche Parlamentarier für sinnvoll. Steinmeier sagte "Bild am Sonntag": "Sicher kann Herr Snowden zur Aufklärung beitragen. In welcher Form das geschieht, ob etwa auch Snowden in Moskau befragt werden soll, muss das Parlamentarische Kontrollgremium klären." Nachdem der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele Snowden in Moskau aufgesucht hatte, steigt das Interesse an einer Aussage Snowdens zur NSA-Affäre. Sollte der ehemalige NSA-Angestellte jedoch Russland verlassen, würde er damit seinen Flüchtlingsstatus in Russland verlieren.

Steinmeier: Verhältnis zu USA in tiefster Krise seit Irak-Krieg

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, glaubt, dass die NSA-Spähaffäre das deutsch-US-amerikanische Verhältnis in die schwerste Krise seit dem Irak-Krieg vor zehn Jahren gestürzt hat. Steinmeier sagte : "Die kommenden Monate werden schwer, sehr schwer sogar! Viel ist zu klären. Und das wird uns auf beiden Seiten viel abverlangen. Solche Zeiten habe ich nach Gerhard Schröders Nein zum Irak-Krieg 2003 erlebt." Das Abhören höchster Regierungsstellen bis hin zum Kanzler sei ein "schwerwiegender Vertrauensbruch", für den es keine Rechtfertigung gebe: "Der Vertrauensbruch wäre umso schlimmer, wenn die politische Führung in Washington davon gewusst hat und die dabei gewonnenen Erkenntnisse genutzt haben sollte. Ich hoffe daher sehr, dass dies nicht der Fall war." 

In Einzelfällen schließt Steinmeier die Ausweisung von der Spionage verdächtiger US-Diplomaten nicht aus: "Die USA sind ein enger Verbündeter. Deswegen sollte jede Maßnahme, die das Verhältnis noch weiter belasten könnte, gut überlegt sein. Doch sollte sich herausstellen, dass sich einzelne Personen unter diplomatischem Schutz zur Ausspionierung geheimster Regierungskommunikation betätigt haben, sind rechtliche Schritte unvermeidbar." Steinmeier, der bis 2005 als Kanzleramtsminister unter Gerhard Schröder auch Geheimdienst-Koordinator war, hatte nach eigenen Angaben damals keine Erkenntnisse, dass der Bundeskanzler überwacht werde: "Nach meiner Erinnerung waren die Amerikaner im Streit um den Irak-Krieg ungewöhnlich gut unterrichtet über die Haltungen der SPD und der Bundesregierung und über die Gründe für unsere Ablehnung. Aber das kann auch auf der Analysearbeit gut vernetzter Botschaftsmitarbeiter beruhen und muss nicht zwingend Ergebnis technisch gestützter Ausspähungen gewesen sein." 

Der ehemalige Bundesaußenmister ruft beide Seiten zur Vernunft auf: "Ich plädiere dafür, das Gemeinsame nicht aus dem Blick zu verlieren und gemeinsame Zukunft nicht im kurzsichtigen Blick auf die aktuellen Konflikte über Bord zu werfen." Und weiter: "Ohne Zweifel ist die Freundschaft unserer Länder momentan stark belastet. Aber wir sollten uns daran erinnern, dass wir in unserer gemeinsamen Geschichte weitaus schwierigere Phasen überstanden haben."

Quelle: dts Nachrichtenagentur