Wahlergebnisse in Pennsylvania überprüfen - Trump an Obersten Gerichtshof

Archivmeldung vom 21.12.2020

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Freigeschaltet durch Anja Schmitt

Supreme Court Building in Washington, D.C., 1935 unter dem Architekten Cass Gilbert errichtet

Foto: Philosophicalswag
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Das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump fordert die Überprüfung der Wahlergebnisse in Pennsylvania durch den Obersten Gerichtshof der USA. Dies meldet das russische online Magazin „SNA News“ .

Weiter heißt es hierzu auf deren deutschen Webseite: "„Das Trump-Wahlkampfteam reicht beim Obersten Gerichtshof der USA eine Petition zur Bestätigung der Zulassung der Appellation ein“, schrieb das Trump-Lager auf Twitter.

Dadurch will das Team Entscheidungen des Obersten Gerichts im US-Bundesstaat Pennsylvania zur Wahl überprüfen und rückgängig machen lassen. Es glaubt, dass das Gesetz zur Briefwahl in Pennsylvania unmittelbar vor und nach den Präsidentschaftswahlen 2020 illegal geändert worden sei.

Die Anwälte von Trump sehen darin einen Verstoß gegen Artikel 2 der US-Verfassung und die Entscheidung im Fall „Bush gegen Gore“, die die Ergebnisse der Wahlen von 2000 festlegte, heißt es in der Mitteilung des Anwalts von Trump, Rudy Giuliani.

Trumps Team verlangt vom Obersten Gerichtshof, den Fall bis zum 6. Januar zu prüfen, wenn die neue Zusammensetzung des Kongresses die Ergebnisse der Wahlabstimmung genehmigen soll. In Pennsylvania hatte Trumps Rivale Joe Biden gewonnen.

Der Oberste Gerichtshof hat die Ergebnisse einer Präsidentschaftswahl in einem bestimmten Staat noch nie überprüft.

Am 3. November hatte in den USA die Präsidentschaftswahl stattgefunden. Das endgültige Ergebnis der Abstimmung wird erst am 6. Januar bekanntgegeben."

Quelle: SNA News (Deutschland)