Weber enttäuscht von Zoll-Deal
Der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, hat ernüchtert auf den Zoll-Deal von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit US-Präsident Donald Trump reagiert. "Das ist lediglich Schadensbegrenzung", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
"Trumps Vorgehen zeigt uns, dass wir weiter an Handelsabkommen mit
anderen Weltregionen arbeiten müssen. Und dass wir einen
vollumfänglichen Binnenmarkt mehr denn je brauchen."
Zugleich
sagte Weber, das Ergebnis sei "sicher besser als viele befürchtet
hatten". Es gebe der europäischen Wirtschaft Planungssicherheit.
Der
Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter,
reagierte noch ablehnender auf die Zoll-Einigung. "Dieser Deal darf nie
Wirklichkeit werden", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der
Funke-Mediengruppe. "Das EU-Parlament und die Kommission müssen von der
Leyen jetzt deutlich machen, dass es so nicht weitergeht."
Der
Preis der Einigung sei zu hoch, kritisierte Hofreiter. "Europa hatte
Trump mal wieder nichts entgegenzusetzen." Die EU bleibe damit
erpressbar. "Statt in die eigene Wirtschaft, Industrie und Sicherheit zu
investieren, sollen jetzt Hunderte Milliarden in die USA fließen. Das
ist das Gegenteil von Unabhängigkeit und Souveränität."
Hofreiters
eindringliche Warnung: "Das wiederholte Zeigen von Schwäche wird auch
immer mehr zum Sicherheitsrisiko, da weitere Autokraten sich ermutigt
fühlen, Europa anzugreifen, solange es diese Schwäche zeigt."
Quelle: dts Nachrichtenagentur