Neues Anti-Terror-Abkommen vereinbart: USA und Deutschland regeln Informationsaustausch

Bei der Identifizierung potenzieller Terroristen wollen Deutschland und die USA enger zusammenarbeiten. Der US-Minister für Homeland Security, Michael Chertoff, und sein Justizkollege Michael Mukasey kommen heute, am Dienstag nach Berlin, um ein Kooperationsabkommen gemeinsam mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zu paraphieren.

Nach Informationen des Tagesspiegels sind in dem Abkommen, das am Dienstag erst vorgestellt werden soll, im Kern drei Dinge geregelt: 1. Die USA und Deutschland übermitteln sich selbsttätig Erkenntnisse aus ihren Gefährderdateien Terrorismus. 2. Die USA und Deutschland tauschen außerdem zur Strafverfolgung DNA-Daten aus. 3. Zur Strafverfolgung wie zur Prävention ist auch ein Austausch von Fingerabdruckdaten geplant. DNA und Fingerabdrücke werden nicht nur bei Terrorismus, sondern auch bei schwerwiegenden Straftaten wie Mord, Brandstiftung oder Sexualdelikten verwandt.

Das Abkommen ist ausverhandelt, wenn es unterschrieben sein wird, muss es zumindest in Deutschland noch vom Parlament bestätigt werden. Dafür wird Bundesinnenminister Schäuble einen Gesetzentwurf ins Bundeskabinett einbringen. Das Abkommen soll nach Ansicht von Wolfgang Schäuble Pilotcharakter haben. In der Präambel zumindest wird angeregt, dass auch die anderen 26 Staaten der EU sich diesem Regelwerk anschließen. Ausgangsidee des Abkommen ist der Prümer Vertrag auf Grundlage dessen die europäischen Sicherheitsbehörden in der Terrorismusbekämpfung kooperieren.

Quelle: Der Tagesspiegel