Wissenschaftlicher Beirat von Attac kritisiert EU-Reformvertrag

Der Wissenschaftliche Beirat von Attac Deutschland kritisiert den Entwurf für den so genannten EU-Reformvertrag, der auf dem EU-Gipfel von Donnerstag bis Freitag in Lissabon unterzeichnet werden soll. Dabei handelt es sich nach Ansicht der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Wesentlichen um den Verfassungsvertrag, der von der Bevölkerung Frankreichs und der Niederlande per Referendum abgelehnt wurde.

Um dieses Vertragwerk dennoch durchzubringen, seien die Staats- und Regierungschefs auf einen Trick verfallen: "Nach zweijähriger Denkpause entschloss man sich, lediglich den Namen zu ändern - an der demokratiefeindlichen, neoliberalen und militaristischen Substanz wird jedoch festgehalten", sagte der Ökonom Professor Jörg Huffschmid.

Wirtschafts- und gesellschaftspolitisch werde die Europäische Union weiterhin auf eine neoliberale Ausrichtung festgelegt. Zu kritisieren seien insbesondere die einseitige Verpflichtung der Wirtschafts- und Währungspolitik auf den "Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" sowie die vorrangigen Ziele Preisstabilität und Haushaltsausgleich. Auch die Militarisierung der Europäischen Union werde weiter vorangetrieben. "Aufrüstung wird durch den Reformvertrag zur Pflicht, die Mitgliedstaaten müssen ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise verbessern", kritisierte Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung.

Mit diesem Vertrag würden auch die sozialen Grundrechte nicht gestärkt. Es werde kein grenzüberschreitendes, EU-weites oder auch nur ein Streikrecht mit grenzüberschreitender Wirkung geben. Aussperrung dagegen werde rechtlich geschützt. Der Reformvertrag schaffe kein demokratisches Europa, das Demokratiedefizit blieb bestehen. Das Europäische Parlament erhält nicht einmal die gleichen gesetzgeberischen Befugnisse wie der Ministerrat und wird in vielen und entscheidenden Bereiche lediglich angehört.

"Statt diesen Vertrag jetzt im Eilverfahren durchzupeitschen, wäre es sinnvoll, eine breite Diskussion über seinen Inhalt und über mögliche Alternativen einer demokratischen Verfassung für Europa zu organisieren", forderte Andreas Fisahn, Professor für Öffentliches Recht und ebenfalls Mitglied des Attac-Beirates. Die Regierungen und die EU sollten Mittel für ausgewogene Informationen von Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stellen und eine konsolidierte Fassung des Reformvertrages sowie Alternativentwürfe aus der Zivilgesellschaft veröffentlichen. Nach gründlicher Diskussion sollte der Text überarbeitet und den Bürgerinnen und Bürgern per Referendum in jedem EU-Mitgliedstaat zur Abstimmung vorgelegt werden.

Der Wissenschaftliche Beirat von Attac ruft die Staats- und Regierungschefs auf, den EU-Reformvertrag in Lissabon nicht zu unterzeichnen.

(Alle drei zitierten Wissenschaftler sind Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirates von Attac Deutschland)

Quelle: Pressemitteilung Attac Deutschland