EU: Grüne kritisieren Bundesregierung in Zusammenhang mit Junckers Investitionspaket

Jean-Claude Juncker Bild: Martin Möller

Die Grünen erheben im Zusammenhang mit dem von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgestellten 315-Milliarden-Investitionspaket schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Seit Juncker seine "Investitionsoffensive für Europa" präsentiert hat, überrasche die Bundesregierung mit "180-Grad-Drehungen", schreiben der Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei, Reinhard Bütikofer, und der europapolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Manuel Sarrazin, in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Online-Ausgabe).

Am Tag selbst verkündete Wirtschaftsminister Gabriel die ausdrückliche Unterstützung der Sozialdemokraten und forderte die deutsche Beteiligung an dem neu zu schaffenden Investitionsfonds. Nur fünf Tage später war derselbe Minister "völlig dagegen, jetzt ein Konjunkturprogramm aufzulegen" und degradierte Junckers Investitionsoffensive zum "Strohfeuer". Die deutsche Haltung sei seitdem "mehr als unklar". "Mit diesem Herumlavieren verpasst die SPD die Chance, ein klares Signal für mehr Zukunftsinvestitionen nach Europa zu senden", kritisieren die Grünen-Politiker. Bütikofer und Sarrazin betonen die wirtschaftspolitische Notwendigkeit von Junckers Investitionsplan und beklagen zugleich, dass in der der "Hinterzimmerwelt des Merkel‘schen status quo" bisher ein Investitionsaufbruch nicht möglich gewesen sei. Sie appellieren an Gabriel und die SPD, jetzt mutig zu sein "und auch gegen den Widerstand von Merkel und Schäuble durchsetzen, dass Deutschland zum Erfolg von Junckers Investitionsplan beiträgt – politisch und finanziell". Wichtig sei, dass die Projekte in die investiert werde, in die Zukunft gerichtet seien. "Das heißt, Europa braucht Projekte im Sinne eines Green New Deals: mehr Investitionen in Energienetze, in Energieeffizienz, in Erneuerbare Energien, in Schieneninfrastruktur, Bildung und Forschung." Investitionen in die Schaffung eines einheitlichen digitalen Binnenmarktes seien ebenso notwendig. Ohne entsprechende Infrastruktur und ohne digitale Entrepreneurship verliere Europas Wirtschaft den Anschluss. "Das ist im Sinne künftiger Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie ebenso wichtig wie für Umwelt- und Klimapolitik." Aber auf diesem Auge sei die Bundesregierung blind, kritisieren Bütikofer und Sarrazin.

Quelle: dts Nachrichtenagentur