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Grüne: Transitzonen sind inhuman und rechtlich höchst angreifbar

Archivmeldung vom 13.10.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.10.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Simone Peter Bild: Heinrich-Böll-Stiftung, on Flickr CC BY-SA 2.0
Simone Peter Bild: Heinrich-Böll-Stiftung, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Grünen rechnen mit Klagen, wenn die große Koalition Transitzonen für Flüchtlinge an deutschen Grenzen einrichtet. Diese seien "nicht nur unpraktikabel und inhuman, sondern auch rechtlich höchst angreifbar", sagte die Grünen-Vorsitzende Simone Peter dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe).

Verfassungsrechtlich sei es "ein Unding, Menschen in Haft zu nehmen, nur weil sie von ihrem Grundrecht auf Asyl Gebrauch machen". Das Europarecht sehe Transitzonen nur für die Außengrenzen der EU vor, nicht für Binnengrenzen wie die zwischen Deutschland und Österreich. "Wenn die große Koalition diesen irrsinnigen Plan weiterverfolgt, muss sie sich auf allerhand Klagen gefasst machen", sagte die Grünen-Chefin.

EU-Kommission prüft Verhältnismäßigkeit von Grenzkontrollen in Deutschland, Österreich und Slowenien

Die EU-Kommission prüft, ob die von den drei Schengen-Staaten Deutschland, Österreich und Slowenien in der Flüchtlingskrise eingeführten vorübergehenden Grenzkontrollen verhältnismäßig sind. Die Brüsseler Behörde werde dazu demnächst eine Stellungnahme abgeben, sagte Kommissionssprecherin Natasha Bertaud dem "Tagesspiegel" (Onlineausgabe).

http://www.tagesspiegel.de/politik/transitzonen-fuer-fluechtlinge-die-grosse-koalition-muss-sich-auf-klagen-gefasst-machen/12442450.html

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)

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