Schäuble erwartet Konsequenzen nach Abhöraffäre

Dr. Wolfgang Schäuble Bild: Armin Kübelbeck / wikipedia.org

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet Konsequenzen aus der Abhöraffäre. "Diese Vorkommnisse sind nicht schön", sagte Schäuble im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Aber so eine zugespitzte Krise treibt uns auch schneller zu Konsequenzen. Dann bewegt sich was." Die Glaubwürdigkeit der westlichen Demokratien beruhe nicht darauf, dass sie fehlerlos seien. "Sie beruht darauf, dass sie Kritik ertragen", so Schäuble. "Eine Demokratie muss aus Irrtümern lernen können. Das können die Amerikaner auch. Denn das unterscheidet sie wie auch uns von totalitären Staaten."

 Schäuble verlange, angesichts der heute existierenden und umfassend verfügbaren technischen Möglichkeiten müsse das Recht auf Privatheit weiter gewährleistet werden. "Diese technischen Neuerungen verändern unser Leben vielleicht sehr viel mehr als vieles andere", so der CDU-Politiker. "Wir müssen unsere Grundprinzipien wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat auch in der Welt des Internets verankern und sichern." Die individuellen Freiheitsrechte würden nicht nur durch abgehörte Mobiltelefone bedroht. "Nein, wenn Kriminelle Ihre Daten klauen und damit die digitale Persönlichkeit von Ihnen übernehmen oder wenn Firmen Ihren Weg im Internet verfolgen und speichern zu den unterschiedlichsten Zwecken, betrifft das auch ganz unmittelbar Ihre Freiheitsrechte", sagte Schäuble. "Da ist eindeutiger Handlungsbedarf."

Auf die Frage, ob er selbst Opfer von Lauschangriffen sei, sagte Schäuble: "Ich versuche mir beim Telefonieren, auch wenn ich die besonders geschützten Geräte verwende, immer bewusst zu machen, dass ich abgehört werden kann. Das habe ich mir übrigens schon in den 80er-Jahren angewöhnt, als ich Chef des Kanzleramtes war." Die heutigen modernen technischen Möglichkeiten seien ungleich größer.

Die USA bezeichnete Schäuble als wichtigen Partner. "Die Amerikaner sind aber nicht über alle Kritik erhaben. Und einige Sachen gehen unter Freunden einfach nicht", sagte der CDU-Politiker. "Wir sollten aber nicht glauben, dass nur die Amerikaner sich möglicherweise in den Telefon- oder Emailverkehr einklinken."

EU-Kommissarin Reding: Spähaffäre ist "Weckruf" für Europa

EU-Kommissarin Vivian Reding bezeichnete den jüngsten Vorfall in der Spähaffäre gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Focus" als neuen Weckruf für Europa. Die Abhöraktion gegen Merkel sei nur "die Spitze des Eisbergs". Europa müsse jetzt geschlossen handeln und "rasch zu gemeinsamen Datenschutzregeln finden, die für alle gelten - egal ob es um die E-Mails der Bürger oder das Handy von Angela Merkel geht." Der frühere US-Diplomat James Lewis, heute am Center for Strategic and International Studies, verteidigte derweil das Informationsinteresse der USA. "Die Deutschen führen in Europa de facto die Geschäfte. Da liegt es auf der Hand, dass wir wissen wollen, was die deutsche Regierung alles vorhat."

Hersteller bekräftigt: Das Kanzler-Phone ist sicher

Die vor sechs Jahren gegründete Düsseldorfer Secusmart GmbH ist fest davon überzeugt, dass das von ihr ausgestattete Handy der Bundeskanzlerin sicher ist. Geschäftsführer Hans-Christoph Quelle sagte der F.A.Z. (Samstagsausgabe): "Selbst mit Spezialrechnern bräuchte man nach heutigem Stand der Technik theoretisch 149 Billionen Jahre, um diesen Code zu knacken." Zu den Kunden gehören alle Bundesministerien, viele deutsche DAX-Unternehmen und auch die Kanzlerin selbst. Wie sich am Freitag herausstellte, ist Merkel mit dem Secusmart-Smartphone nicht abgehört worden. Stattdessen soll der US-Geheimdienst NSA ein von der Regierungschefin genutztes ungeschütztes CDU-Parteihandy abgefischt haben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur