EU-Kommission setzt Bundesregierung Ultimatum bei Pkw-Maut

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Die EU-Kommission hat der Bundesregierung im Verfahren gegen die deutsche Pkw-Maut ein Ultimatum gesetzt: Binnen zwei Monaten müssten Änderungen am deutschen Gesetz vorgenommen werden, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit.

Brüssel sieht im deutschen Maut-System durch die Entlastung deutscher Fahrer mit einer Senkung der KFZ-Steuer eine Diskriminierung ausländischer Fahrer.

Lenkt die Bundesregierung nicht ein, könnte die EU-Kommission Berlin im nächsten Schritt vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur