Aserbaidschan kritisiert Europäisches Parlament für Rücknahme des eigenen Berichts zu Präsidentschaftswahlen

Flagge von Aserbaidschan

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Aserbaidschan hat seine Teilnahme an der Parlamentarischen Versammlung EuroNest vorerst eingestellt, nachdem das Europäische Parlament (EP) die Ergebnisse seiner eigenen Beobachtermission der Präsidentschaftswahlen in Aserbaidschan zurückgezogen und stattdessen eine kritische Resolution veröffentlicht hatte.

Die Beobachtermissionen des EP sowie des Europarats hatten die Wahlen, bei denen Präsident Ilham Aliyev am 9. Oktober wiedergewählt worden war, als "frei, fair und transparent" bezeichnet. Letzte Woche jedoch setzte das EP einen Untersuchungsausschuss ein, der den Ergebnissen der eigenen Wahlbeobachter, die in Aserbaidschan vor Ort waren, widerspricht.

Es wurde nun erklärt, die Wahlen hätten "den Normen der OSZE nicht entsprochen und die Verpflichtungen der OSZE nicht erfüllt". Diese Umkehr hat den Leiter der Delegation in der Parlamentarischen Versammlung EuroNest, Elkhan Suleymanov, erzürnt.

Er fragte, wie es dazu kommen könne, dass sich das EP auf den "Teilbeschluss der OSZE/ODIHR-Wahlbeobachtungsmission" berufe, obwohl "drei von vier internationalen Institutionen, die die Wahlen überwacht hatten - das Europäische Parlament, die Parlamentarische Versammlung des Europarats und die Parlamentarische Versammlung der OSZE - diese positiv beurteilt hatten."

Es handle sich dabei nicht um die erste nicht nachvollziehbare Entscheidung des Europäischen Parlaments, fügte er hinzu. Im Juli habe das EP erklärt, eine Beobachtermission nach Aserbaidschan zu senden, sei nicht notwendig, um dann kurz vor den Wahlen noch eine Kehrtwende zu vollziehen, die, so Suleymanov, "politischer Sabotage" gleichgekommen sei.

Die Wahlen wurden von fast 50.000 Wahlbeobachtern aus der ganzen Welt überprüft und von Aliyev ganz eindeutig gewonnen. Das eindeutige Ergebnis entsprach auch einer Umfrage, die von dem renommierten amerikanischen Meinungsforschungsinstitut Arthur J. Finkelstein beim Verlassen der Wahllokale durchgeführt worden war und bei der 60.000 Personen in 835 Wahllokalen befragt wurden.

Suleymanov prangerte auch einen Widerspruch des Europäischen Parlaments hinsichtlich der armenischen Besetzung von Bergkarabach an. Obwohl das Europäische Parlament - ebenso wie die Vereinten Nationen, die OSZE und die Parlamentarische Versammlung des Europarats - Resolutionen verabschiedet hat, die Armeniens Besetzung der Region verurteilen, erklärte der Präsident Martin Schulz jetzt, "Aserbaidschan und Armenien sollten dieses komplexe Problem unter sich lösen".

"Das ist absurd", sagte Suleymanov dazu. Er wies darauf hin, dass die Kommentare von Martin Schultz dem Ansatz der Minsker Gruppe, die sich durch regionales und internationales Engagement für eine politische Lösung der Besetzung einsetzt, vollständig widersprächen.

Armenien besetzt seit dem Konflikt vor zwanzig Jahren, bei dem eine Million Aserbaidschaner vertrieben worden waren, weiterhin 20 Prozent des aserbaidschanischen Staatsgebiets.

Quelle: Azerbaijan Monitor (ots)