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Grüne fordern Konsequenzen aus vertraulicher Türkei-Einschätzung der Bundesregierung

Archivmeldung vom 17.08.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.08.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
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Die Grünen haben Konsequenzen aus der vertraulichen Einschätzung der Bundesregierung über die Türkei als Aktionsplattform für islamistische und terroristische Organisationen im Nahen Osten verlangt.

"Eine solch gravierende Kritik muss endlich öffentlich und nicht nur in klassifizierten Unterlagen geäußert werden", sagte Grünen-Außenexperte Omid Nouripour der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Das am Dienstag öffentlich gewordene Papier zeigt aus Sicht der Grünen, "dass die Bundesregierung mit ihrer Politik der Leisetreterei Erdogan gegenüber gescheitert ist". Deutschland müsse nun an den zahlreichen Grundrechtsverletzungen in der Türkei Kritik üben.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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