Flüchtlingskrise: Wien besteht auf Grenzkontrollen am Brenner

Johanna Mikl-Leitner, 2016

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Österreich ist entschlossen, im Falle steigender Flüchtlingsbewegungen aus Italien Grenzkontrollen am Brenner einzuführen – auch gegen den Widerstand der EU-Kommission in Brüssel. Das Land müsse sich auf eine Verlagerung der Migrationsrouten vorbereiten, "insbesondere über das zentrale Mittelmeer in Richtung Italien", heißt es in einem Schreiben der damaligen österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner an EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulus vom 15. April, über das das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet.

"Aufgrund der nach wie vor bestehenden und auch von der Europäischen Kommission festgestellten Mängel bei der Außengrenzsicherung, insbesondere in Griechenland, kann noch nicht von einer nachhaltigen und deutlichen Entspannung gesprochen werden." Durch die Schließung der Westbalkanroute allein lasse sich daher "noch keine nachhaltige Reduktion der Migrationsströme nach Österreich gewährleisten", so Mikl-Leitner.

Die damalige Innenministerin, die ihren Posten in Wien Ende April aufgab, um in die Landespolitik zu wechseln, argumentiert in ihrem Schreiben auch mit der Sicherheit Österreichs, schreibt der "Spiegel" weiter: "Berücksichtigt werden muss zudem, dass Migrationsrouten auch von Mitgliedern terroristischer Gruppierungen genutzt werden können, wie die Anschläge in Brüssel und Paris gezeigt haben."

Zuletzt hatte Mikl-Leitners Nachfolger Wolfgang Sobotka bei einem Besuch in Rom die Pläne bekräftigt. Die EU-Kommission stimmte am Mittwoch zu, bestehende Grenzkontrollen unter anderem in Deutschland und Österreich zu verlängern. Die Entscheidung bezog sich ausdrücklich nicht auf den Brenner.

Quelle: dts Nachrichtenagentur